Mobilfunk-Frequenzvergabe dringend reformbedürftig – Auktionen durch Ausschreibung ersetzen

Am 12. Juni 2019 ging nach über 12 Wochen und insgesamt 497 Runden die 5G-Frequenzauktion zu Ende. Die Netzbetreiber, zu denen nun auch der rheinland-pfälzische Konzern 1&1 Drillisch gehört, zahlten ca. 6,6 Milliarden Euro für 41 Frequenzblöcke.

Experten und Konzerne hatten die Auktion immer wieder als zu teuer und zu lang kritisiert. Das investierte Geld würde den Konzernen letztlich beim geplanten Netzausbau fehlen. Die AfD-Fraktion fordert nun die Landesregierung in einem Antrag auf, sich für eine Reform des Telekommunikationsgesetzes einzusetzen und die Versteigerung als Standardverfahren abzuschaffen.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa:

„Dauer und Kosten haben deutlich gemacht, dass die Auktion ein Auslaufmodell ist. Andere Staaten wie China und Japan – beides wirtschaftlich überaus erfolgreiche Länder – sind bereits dazu übergegangen, die Frequenzen im Gegenzug für Ausbauverpflichtungen an die Mobilfunkkonzerne zu verteilen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Das Versprechen, den Mobilfunkkonzernen das investierte Geld über Förderprogramme wieder zukommen zu lassen, halte ich für wenig glaubwürdig. Vermutlich werden damit die klaffenden Haushaltslöcher gestopft. Sinnvoller als komplizierte Förderprogramme wäre es, das Geld gleich bei den Anbietern zu belassen. Wir halten eine Reform des Telekommunikationsgesetzes für dringend notwendig.“

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