Die AfD-Fraktion hat in einer von ihr beantragten aktuellen Debatte des Landtages eine Sonderwirtschaftszone für die Westpfalz gefordert. Sie begründet dies mit der jüngst veröffentlichten Regionalstudie des Instituts für Wirtschaft„AfD-Landtagsfraktion fordert eine Sonderwirtschaftszone Westpfalz“
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Mobilfunk-Frequenzvergabe dringend reformbedürftig – Auktionen durch Ausschreibung ersetzen
Am 12. Juni 2019 ging nach über 12 Wochen und insgesamt 497 Runden die 5G-Frequenzauktion zu Ende. Die Netzbetreiber, zu denen nun auch der rheinland-pfälzische Konzern 1&1 Drillisch gehört, zahlten„Mobilfunk-Frequenzvergabe dringend reformbedürftig – Auktionen durch Ausschreibung ersetzen“
Ja zu Europa und zum Binnenmarkt – Nein zu EU-Zentralismus, faktischer Haftungsunion und Zentralstaat
In der heutigen aktuellen Debatte bekräftigte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa das Bekenntnis seiner Partei zu einem Europa der Vaterländer. Matthias Joa: „Dazu gehört insbesondere ein möglichst ungehinderter„Ja zu Europa und zum Binnenmarkt – Nein zu EU-Zentralismus, faktischer Haftungsunion und Zentralstaat“
Matthias Joa zur Regierungserklärung der Ampel-Koalition
Heute gab der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, seine Regierungserklärung ab. Dazu meinte Matthias Joa, dass noch viel Nachholbedarf besteht. Gründerszene und Startups, Strukturelle Förderung des Mittelstandes – bisher„Matthias Joa zur Regierungserklärung der Ampel-Koalition“
