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Forderung für Landeshaushalt 2021: Aufstockung des Aufstiegsbonus, eine Digital-Agentur und Gründerstipendien

Zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa: „Wir wollen endlich die Gleichstellung zwischen universitärer und beruflicher Ausbildung erreichen. Denn wir müssen den Trend umkehren, dass“Forderung für Landeshaushalt 2021: Aufstockung des Aufstiegsbonus, eine Digital-Agentur und Gründerstipendien”

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Landeshaushalt 2021: Migrationsausgaben können und müssen deutlich zurückgefahren werden

Im Dezember-Plenum berät der rheinland-pfälzische Landtag abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Für die Bereiche Migration und Integration bringt die AfD-Fraktion mehr als 20 Änderungs-, Kürzungs- und Streichungsanträge ein. Matthias Joa,“Landeshaushalt 2021: Migrationsausgaben können und müssen deutlich zurückgefahren werden”

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Abschiebungen nach Syrien: Integrationsministerin Spiegel muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Am Donnerstag, 10.12.2020, bekräftigte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Spiegel (Grüne) gegenüber der Deutschen Presseagentur (DPA), dass sie gegen Abschiebungen nach Syrien sei und Rheinland-Pfalz auch weiterhin eine Aufhebung des geltenden Abschiebestopps“Abschiebungen nach Syrien: Integrationsministerin Spiegel muss ihre Blockadehaltung aufgeben”

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