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Erstattung von Asylkosten: 30 Millionen Euro bleiben ein schwaches Trostpflaster für die Kommunen

Mit einem Gesetzesänderungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen am kommenden Mittwoch, 11.12.2019, im rheinland-pfälzischen Landtag zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von einmalig 30 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern,„Erstattung von Asylkosten: 30 Millionen Euro bleiben ein schwaches Trostpflaster für die Kommunen“

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Arbeitsmarktzahlen belegen anhaltende Asylmigration in unsere Sozialsysteme – Armutszuwanderung sofort stoppen

Mit einer Großen Anfrage (Landtagsdrucksache 17/10202) hat die AfD-Fraktion beim Arbeits- und Sozialministerium aussagekräftige Daten zur Arbeitsmarktintegration – insbesondere von Asylzuwanderern – in Rheinland-Pfalz eingeholt. Zu den Ergebnissen äußert sich„Arbeitsmarktzahlen belegen anhaltende Asylmigration in unsere Sozialsysteme – Armutszuwanderung sofort stoppen“

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Debatte über Sparkassen, Niedrigzins und Auswirkungen: Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen

Die Niedrigzinspolitik der EZB pulverisiert das Kerngeschäft der Banken und Sparkassen, vernichtet das Kapital der Bürger und torpediert deren Altersvorsorge. Insbesondere die Sparkassen geraten mehr und mehr unter Druck. Der„Debatte über Sparkassen, Niedrigzins und Auswirkungen: Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen“

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