© AfD-Kreistagsfraktion Germersheim

Inzidenz im Landkreis Germersheim unter 100 – Ausgangsbeschränkungen umgehend aufheben, Inzidenzwert-Systematik hinterfragen

Matthias Joa MdL und Andreas Wondra zur derzeitigen Grundrechtseinschränkung durch die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Germersheim:

Nach neuesten Zahlen liegt die 7-Tagesinzidenz im Landkreis mit Datum 11. März bei 89,4. Das RKI meldet auf Basis veralteter und zu niedriger Einwohnerzahlen einen zu hohen Wert von 91,5. Damit liegt der Landkreis klar unter dem Wert von 100, mit dem die massiven Grundrechtseinschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung begründet werden. Von 34 Kommunen im Kreis Germersheim liegen aktuell 25 unter einer Inzidenz von 100, davon 11 sogar bei Null. Auch eine regionale Überlastung des Gesundheitssystems ist und war nicht gegeben: Über 30% der Intensivbetten sind unbelegt. Ähnliches gilt für unsere angrenzenden Landkreise.

© AfD-Kreistagsfraktion Germersheim

 

„Die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung muss angesichts dieser Zahlen umgehend aufgehoben werden“,

so Matthias Joa, MdL, Kreistagsmitglied und AfD-Kreisvorsitzender.

„Eine Ausgangsbeschränkung ist nicht mehr verhältnismäßig. Auch die geplante, für den Steuerzahler kostspielige Unterstützung der Ordnungsämter durch zusätzliche Polizeikräfte des Landes RLP zur Überwachung der Coronaregeln im Kreis Germersheim ist somit hinfällig.

Es besteht darüber hinaus die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Inzidenzzahl, insbesondere durch die zunehmenden Testungen und die leichter übertragbaren Virusvariationen, wieder erhöht. Da zugleich jedoch die Impfungen bei den vulnerablen Gruppen im Zeitverlauf ebenso ansteigen, ist die Inzidenzzahl immer weniger brauchbar.

Dr. Brechtel sollte sich hier auch auf Landesebene für eine Änderung der Systematik einsetzen. Ansonsten droht uns im Kreis ein On/Off-Szenario hinsichtlich Ausgangssperren, dem Einzelhandel, den Schulen. Außerdem ist es den Sport-Jugendmannschaften weiterhin unmöglich, zu trainieren. Dies ist weder haltbar noch erforderlich, da die Kinder sowohl unter Bewegungsmangel als auch am Fehlen sozialer Kontakte leiden.“

Andreas Wondra, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, ergänzt:

„Lediglich 9 Kommunen liegen aktuell leicht über einer Inzidenz von 100 – auch das ein Wert, der in den letzten Monaten immer wieder willkürlich auf Anweisung von „Oben“ abgesenkt wurde, allerdings nur wenig mit der tatsächlichen Gefährdungslage oder gar Überlastung vor Ort zu tun hat.

Das ausschließliche Fokussieren auf Fall-Zahlen muss grundsätzlich beendet werden. Im 21. Jahrhundert müssen wir intelligenter gegen ein Virus vorgehen können, als für 130 000 Menschen eines Landkreises einfach nur pauschal eine Ausgangsbeschränkung zu erlassen.

Leider bleibt uns Landrat Dr. Brechtel bis heute die Antwort darauf schuldig, mit welcher Rechtsgrundlage er am 27.02.2021 Ausgangssperren und Maskenzwang erlassen hat, obwohl die sie begründende 16. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) erst am 01.03.2021 in Kraft getreten ist. Wir werden dies im Kreistag thematisieren“,

so Wondra.

Matthias Joa abschließend:

„Landrat Dr. Brechtel (CDU) muss nun zu einer sachgerechten Politik zurückkehren. Angesichts der Realitäten im Landkreis ist es nicht ausreichend, nur stur auf die Landesverordnung zu verweisen.

Während Erzieher und Lehrer zu wenig geschützt werden, das Impfen viel zu langsam vorangeht, wird hier plakativ mit Kanonen auf Spatzen geschossen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, statt unverhältnismäßige Maßnahmen zumindest auf den Prüfstand zu stellen. Die pauschale Einschränkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist für die AfD keinen Tag länger hinnehmbar.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to top

Kostenloses E-Mail-Abo

Erhalten Sie regelmäßig Neuigkeiten über die Arbeit von Matthias Joa:
Hinweise zum Datenschutz, zum Widerruf, zur Protokollierung sowie der von Ihrer Einwilligung umfassten Erfolgsmessung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einen Moment, bitte!

Erhalten Sie regelmäßig Neuigkeiten über die Arbeit von Matthias Joa:
Hinweise zum Datenschutz, zum Widerruf, zur Protokollierung sowie der von Ihrer Einwilligung umfassten Erfolgsmessung finden Sie in der Datenschutzerklärung.