© un-perfekt / Pixabay.com / Matthias Joa

Abschiebungen nach Syrien: Integrationsministerin Spiegel muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Am Donnerstag, 10.12.2020, bekräftigte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Spiegel (Grüne) gegenüber der Deutschen Presseagentur (DPA), dass sie gegen Abschiebungen nach Syrien sei und Rheinland-Pfalz auch weiterhin eine Aufhebung des geltenden Abschiebestopps im Bundesrat blockieren werde.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Integrationsministerin Spiegel muss ihre ideologische Blockadehaltung in dieser Frage endlich aufgeben. Abschiebungen nach Syrien sind zwingend erforderlich, um unser Asylsystem vor Betrügern und unsere Bürger vor Straftätern und islamistischen Gefährdern schützen zu können.“

Matthias Joa fordert:

„Rheinland-Pfalz sollte den Weg für die Aufhebung des geltenden Abschiebestopps im Bundesrat deshalb umgehend freigeben. Die vermeintlichen humanistischen Einwände der Landesregierung sind nicht stichhaltig, weil jede Rückführung ohnehin eine sorgfältige Einzelfallprüfung durch das zuständige Ausländeramt voraussetzt, damit Menschen nicht willkürlich in Kriegsgebiete abgeschoben werden.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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