© suhasrawool / QuinceMedia / Pixabay.com / Matthias Joa

Debatte über Sparkassen, Niedrigzins und Auswirkungen: Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen

Die Niedrigzinspolitik der EZB pulverisiert das Kerngeschäft der Banken und Sparkassen, vernichtet das Kapital der Bürger und torpediert deren Altersvorsorge. Insbesondere die Sparkassen geraten mehr und mehr unter Druck.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa, prangert in der aktuellen Debatte des Landtags die fatalen Auswirkungen der EZB-Geldpolitik an:

„Dem Durchschnitts-Sparer sind seit 2010 etwa 4.300 EURO an Zinsen entgangen, die Altersvorsorge wird erheblich erschwert. Die betrieblichen Pensionskassen sind ebenfalls massiv betroffen. Das Kerngeschäft der Banken und Sparkassen erodiert. Das Geschäftsmodell der Sparkassen und der anderen Regionalbanken, das auf Fristentransformation beruht, funktioniert nicht mehr, der negative Einlagensatz der Zentralbank verschlimmert dies weiter. Doch die Landesregierung erklärt sich leider für unzuständig.“

Matthias Joa erläutert:

„Die AfD-Fraktion fordert Transparenz ein. Die Landesregierung muss sich schnellstens einen Überblick über die wirtschaftliche Gesamtsituation der Sparkassen im Land verschaffen, Risikoszenarien mit Kommunen und dem Sparkassenverband prüfen und bewerten. Sich rein auf die Rechtsaufsicht zurückzuziehen, ist keine Option.

Wir brauchen eine Task-Force, denn Gebührenerhöhungen, die Kündigung von Sparverträgen oder Filialschließungen werden viele Bürger im Land betreffen. Es geht uns nicht um geschäftspolitische Vorgaben der Politik, die auch rechtlich nicht möglich sind. Es geht darum, das Thema zu setzen, Hilfestellung zu geben, Transparenz und Austausch zu ermöglichen.“

Matthias Joa ergänzt:

„Die Landesregierung kann und wird die schwierige Gemengelage nicht durch Abtauchen und Aussitzen lösen können. Dazu sind die strukturellen Herausforderungen zu groß. Hierbei stellt sich auch eine soziale Frage:

Wenn Mitarbeiter abgebaut, Sparverträge gekündigt und Filialen geschlossen werden, sollten sich auch die im Vergleich oftmals relativ gutbezahlten Vorstände mit einem Beitrag zum anstehenden Transformationsprozess beteiligen. Bei gekündigten Sparverträgen wiederum ist eine freiwillige, einmalige Abschlagszahlung denkbar, welche den entstandenen Zinsschaden für die gekündigten Verträge zumindest für ein Jahr ersetzt. Dies wäre auch ein Instrument zur Kundenbindung.“

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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