© analogicus / josephredfield / Pixabay.com / Matthias Joa

Aufenthaltserleichterung für geduldete Asylmigranten: Nächster Schritt in Richtung Bleiberecht für alle

Wie die Allgemeine Zeitung am 21.08.2019 berichtet, hat das Integrationsministerium die Hürden und Fristen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Asylzuwanderer deutlich gesenkt.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Die fortschreitende Rechtsaufweichung durch das Integrationsministerium hat diesmal zum Ziel, mehr als 6.000 abgelehnten Asylmigranten ein dauerhaftes Bleiberecht durch die Hintertür verschaffen zu können. Damit würden diese Personen sowohl aus der Statistik verschwinden, wie auch aus der finanziellen Verantwortung des Landes fallen. Ein ,angenehmer‘ Nebeneffekt für die Landesregierung.“

Matthias Joa kündigt an:

„Mit ihrem neuesten Coup tritt Hierbleibeministerin Anne Spiegel die Grundsätze unseres Rechtsstaats einmal mehr mit Füßen, indem sie geltende Gesetze nach Gutsherrenart umdeutet. Die AfD-Fraktion wird dieses Vorgehen im Integrationsausschuss des Landtags thematisieren und die Rechtmäßigkeit hinterfragen.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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